Sehr geehrte Stadtverwaltung Jena,
im „Apell der Jenaer Stadtspitze“ (https://archive.ph/58fhB) wird den Maßnahmenkritikern unterstellt, sie hätten „von abwegigen Quellen gespeist, schon längst den gesellschaftlichen Konsens verlassen“. Weiterhin werden pauschal „persönliche Angriffe“ behauptet und den Kritikern der angeblich „aus der Wissenschaft einhellig geforderten Weg“ einer Maskenpflicht im öffentlichen Raum wird das Verantwortungsbewusstsein abgesprochen. Der entsprechende Abschnitt ist gleichzeitig falsch, unwissenschaftlich und verleumderisch.
Dazu passend ist der gescheiterte Versuch einer Herabwürdigung des Klägers gegen das Verbot der Montagsspaziergänge durch Stadtrechtsdirektor Martin Pfeiffer anzuführen: „Der Vortrag des Antragsstellers erschöpft sich im Wesentlichen in der Leugnung der wissenschaftlich bewiesenen Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Wirksamkeit der hiergegen getroffenen Schutzmaßnahmen.“ Diese Aussage ist ein Paradebeispiel für die Deformation des Wissenschaftsbegriffs. Wer von Leugnung spricht, macht aus Sachfragen Glaubensfragen, um Kritiker als Ketzer persönlich angreifen zu können.
Eine weitere Eskalation der Kommunikation erfolgte am 13. April 2022 in einer E-Mail an die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes durch Dezernent Eberhardt Hertzsch:
„mir ist mitgeteilt worden, dass die Impfgegnerszene beabsichtigt, gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht morgen 17:00 Uhr unmittelbar um unser Haus herum zu demonstrieren. Im Abstimmung mit dem Fachdienst Recht lege ich fest, dass das Dienstende in Präsenz für den morgigen Tag auf 16:00 Uhr vorgezogen wird. Ich empfehle Ihnen spätestens zu diesem Zeitpunkt das Haus verlassen zu haben. Diese Festlegung gilt zur Wahrung Ihrer persönlichen Sicherheit und Unversehrtheit.“
Diese Aussage unterstellt unmittelbare Gefahr durch versehrende Demonstranten. Das stellt die Wirklichkeit völlig auf den Kopf, weil sich die Demonstrationen gegen Impfpflicht und sonstige Corona-Maßnahmen gerade gegen die Verletzung der Unversehrtheit richten. Benjamin Koppe (CDU) verunglimpfte den Protest als eine „Form der Nötigung“. Nötigung ist wohl eher eine Impfplicht oder auch die Pflicht anlassloser Corona-Tests bis den Kindern das Blut aus der Nase läuft.
„Was den Umgang und den Ton anbelangt, ist – diplomatisch ausgedrückt – noch jede Menge Luft nach oben.“ zitiert die OTZ Eberhardt Hertzsch am 29. April 2022. Dem schließen wir uns an und begrüßen seine Selbstkritik ausdrücklich. Die verbalen Angriffe der Stadtverwaltung Jena sind wohl am treffendsten als Üble Nachrede zu bezeichnen. Davon spricht man nach §186 StGB, wenn jemand gegenüber Dritten über eine andere Person eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, die andere Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
Die Bundesregierung hat kürzlich zugeben müssen, nicht im Besitz von Daten zu sein, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu beweisen. Gleichzeitig liegt die Quote schwerer Impfnebenwirkungen bei dramatischen 0,8% (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-impfung-nebenwirkungen-impfschaeden-100.html). Auf der Sachebene sind die Maßnahmenkritiker nicht zu widerlegen und wir erwarten, dass dem Rechnung getragen wird:
- Austausch des Appells der Stadtspitze durch eine umfassende Rehabilitierung der Maßnahmenkritiker
- Verbot der Maskenpflicht in allen öffentlichen Gebäuden im Stadtgebiet Jena sowie Unterlassen von Fehlinformationen zu deren Wirksamkeit
- Nichtumsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, weil sie gegen den Nürnberger Kodex und die europäische Grundrechtecharta verstößt
Mit freundlichen Grüßen
Initiative für Information
(Postversand am 5. Mai 2022)