Sehr geehrte Herren,
am 20. November 2021 fand in Jena eine vollkommen friedliche Demonstration unter dem Motto: „Gegen jede Diskriminierung! 2G und 3G stoppen! Gleiches Recht für Alle!“ statt. Während dieser Kundgebung haben Polizisten in 6er Gruppen im schwarzen Vollanzug Atteste kontrolliert.
Folgendes passierte:
- Personen des gleichen Haushaltes wurden angewiesen, sich getrennt voneinander aufzustellen.
- Teilnehmer haben aufgrund dieser Drohkulisse verängstigt die Versammlungsfläche verlassen.
- Einem Teilnehmer mit echtem Attest wurde willkürlich ein Platzverweis erteilt. Als er den Platzverweis schriftlich verlangte, wurde dieser zurückgenommen.
- Ein Teilnehmer wurde bei der Kontrolle derart zu Boden gedrückt, dass er in der Folge ärztlich versorgt werden musste.
- Eine Schweigeminute wurde per Lautsprecherdurchsage zum Tragen der Mund-Nase Bedeckung unterbrochen.
- Das rechtswidrige Erstellen von Bildaufnahmen durch Gegendemonstranten wurde nicht unterbunden (Teilnahme an Demonstration ist keine Einwilligung zur Verwendung von Personenfotos).
Demgegenüber steht:
- Ein relevantes Ansteckungsrisiko im Freien ist mehrfach widerlegt worden (z.B.: So entwickelten sich die Coronazahlen nach Hansas Aufstiegsfeier – Die Aufstiegsfeiern sorgten für keinen Anstieg).
- Es wird mit einer Überlastung des Gesundheitswesens argumentiert, die bereits vor Corona bestand und politisch nicht behoben wird (z.B. Intensivmedizin: Intensivpflegemangel führt zu drohender Unterversorgung).
- Menschen mit Impfzertifikat und erwiesen geringer Immunität dürfen sich weitestgehend frei im öffentlichen Raum bewegen (Stadion, Innengastro).
- In Sachsen-Anhalt fanden im gleichen Zeitraum Demonstrationen unter Polizeischutz statt: mit Aufzug und ohne Maske.
In einer freiheitlichen Demokratie gilt immer, auch in einer Notstandssituation: „In dubio pro liberate“ (Im Zweifel für die Freiheit). Der Nutzen von Abstands- und Maskenpflicht im Freien ist höchst zweifelhaft und steht damit im Widerspruch zu den Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Die sich aus Art. 8 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit sind für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Diese wurde am 20. Nov 2021 jedoch unter dem Vorwand niederrangiger Ordnungswidrigkeiten massiv gestört.
Das behördliche Vorgehen erscheint insgesamt kaum angezeigt, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzutreten, wohl aber der freiheitlichen Demokratie. An dieser Stelle sei erwähnt, dass eine Diktatur ebenfalls eine relevante Krankheits- und Sterberate mit sich bringt.
Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass ein großer Teil der hiesigen Bevölkerung diese Entwicklungsrichtung nicht befürwortet und freie Demonstrationen im Sinne des Grundgesetzes erwartet. Bewegt und Unbewegt. Laut und Leise.
Wir hoffen, mit dieser Information einen hilfreichen Beitrag zu einer erfolgreichen Krisenbewältigung geleistet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Initiative für Information
ps: falls Sie die aktuelle Corona-Politik verteidigen möchten, dann haben Sie dazu die Möglichkeit im Team von Bodo Ramelow: https://initiative-info.de/wette.
(Postversand am 8. Dez 2021)